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News

 

05.06.2015 Wer muß die Kosten einer Bonitätsprüfung tragen?

Das AG Bremen ist der Auffassung, dass die Kosten einer Bonitätsauskunft nicht vom Schutzbereich der Verzugshaftung umfasst wird (23.10.2014, 10 C 148/14). Die Kosten können deshalb nicht auf den Schuldner abgewälzt werden.

Diese Auffassung ist aus mehreren Gründen unzutreffend:

Sie übersieht, dass die negative Bonitätsauskunft den Gläubiger veranlassen kann, zunächst von kostspieligen Rechtsverfolgungsmaßnahmen abzusehen und mit dem Schuldner eine gütliche Einigung zu suchen. In diesem Sinne liegt sie im mutmaßlichen Interesse des Schuldners und ist Ausdruck der dem  Gläubiger auferlegten Schadensminderungspflicht. Auch kann sie zeigen, ob der Schuldner zahlungsunwillig oder tatsächlich zahlungsunfähig ist (AG Stadthagen, NJW-RR 11, 1171). Wesentlich ist also nur, dass die Bonitätsauskunft nachweislich im Einzelfall eingeholt wurde, an deren Ergebnis die Entscheidung über weitere Maßnahmen geknüpft war.

So handhaben wir es auch. Vor Beantragung des gerichtlichen Mahnbescheides prüfen wir durch Nachfrage beim Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners und beim länderübergreifenden AG Goslar, ob der Schuldner bereits die Vermögensauskunft abgegeben hat. Gleichsam prüfen wir, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Erst hiernach wird entschieden, ob der gerichtliche Mahnantrag gestellt wird.

 

22.05.2015 Der Ehegatte haftet mit

Jeder Ehegatte ist nach § 1357 Abs. 1 BGB in der Zugewinngemeinschaft berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt oder die Ehegatten bereits getrennt leben. Dies gilt auch, wenn die Ehegatten zwar Gütertrennung vereinbart haben, sie aber nicht im Güterrechtsregister (§ 1412 BGB) eingetragen wurden. Das AG Segeberg (13.11.14, 17 a 185/13, FMP 15, 41) zeigt in seiner Entscheidung auf, dass oft neben dem Schuldner auch der Ehegatte haften kann, was die Möglichkeiten vergrößert, die Forderung zu realisieren.

 

24.02.2015 Neue Pfändungsfreigrenzen 

Zum 01.07.2015 steigen die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO. So kann dann der Schuldner einen Freibetrag von 1.073,88 € für sich geltend machen und für die erste unterhaltsberechtigte Person einen weiteren Betrag von 404,16 € und für eine zweite unterhaltsberechtigte Person einen zusätzlichen Betrag von 255,17 € geltend machen.

Allerdings erhält der Gläubiger das gesamte Nettoeinkommen, dass den Betrag von 3392,09 € übersteigt.

Diese neue Grenzen wirkt sich leider auch auf das Pfändungsschutzkonto aus, denn dort werden die Grenzen ebenso angehoben (§850k Abs. 1 ZPO).

 

29.01.2015 Konjunktur hebt Zahlungsmoral?

Nur 39 Prozent der Inkassounternehmen melden, dass eine aktuell schlechte Auftragslage der Grund ist, warum gewerbliche Schuldner mit ihren Zahlungsverpflichtungen ins Hintertreffen geraten. Gleichwohl fällt auf, dass gerade eine geringe Eigenkapitaldecke Unternehmen davon abhält, rechtzeitig und vollständig ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Verbunden mit hohen Zahlungsausfällen bei eigenen Kunden, können Firmen so schnell in existenzbedrohende Schieflage geraten.

Ein effizientes und konsequentes Forderungsmanagement mit sofortiger Rechnungsschreibung und zeitnaher Mahnung sind deshalb unabdingbar.

 

10.01.2015 Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen?

Der Schuldner hat auf Ihre Mahnung nicht gezahlt und Sie möchten nun den gerichtlichen Mahnantrag stellen. Wußten Sie, dass Inkassounternehmen für die Beantragung des Mahnbescheides und den späteren Vollstreckungsbescheid lediglich eine Gebühr von brutto 25,- € nehmen dürfen - egal wie hoch Ihre Forderung tatsächlich ist? Sie erhalten damit einen wirklich kostengünstigen Vollstreckungsbescheid, welcher 30 Jahre  lang gültig ist! Fragen Sie bei Ihrem Rechtsanwalt gerne nach, welche Gebühr er für den Mahnantrag nehmen wird, damit Sie einen Vergleich haben. Stellen Sie sich die Frage, ob Sie sich für diese geringe Gebühr tatsächlich selbst die Zeit nehmen wollen, einen korrekten Mahnantrg zu stellen.

Beispiel:

Beträgt die zu titulierende Forderung 2.500,- €, so darf der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit ein Entgelt von 301,50 € verlangen; das Inkassounternehmen für die gleiche Tätigkeit lediglich eine Pauschale von 25,- €.

Ich glaube hier erübrigt sich die Frage, wen ich für die Titulierung der Forderung beauftragen würde.

 

02.01.2015 Mit festen Prinzipien ins neue Jahr!

Wenn Sie Ihr Mahnwesen bislang stiefmütterlich behandelt haben, so bietet sich das neue Jahr geradezu an, mit konsequenten Prinzipien das Forderungsmanagement neu aufzubauen!

Grundsatz: Schreiben Sie keine Erinnerung und drei Mahnungen mehr! Der Schuldner befindet sich automatisch nach 30 Tagen in Verzug. Besser ist allerdings, ihm eine Mahnung zukommen zu lassen und bei Verbrauchern unbedingt den Hinweis mit aufzunehmen, dass nach Fristablauf der Vorgang zur weiteren  Beitreibung der Forderung an Ihren Rechtsbeistand abgegeben wird.

Jeder Forderungsausfall minimiert direkt Ihren Gewinn. Richten Sie Strukturen für den erfolgreichen Einzug von Forderungen und eine effektive Zwangsvollstreckung in Ihrem Unternehmen ein. Oder lassen Sie Ihre Aussenstände durch ein spezialisiertes und professionelles Inkassounternehmen möglichst in Ihrer Nähe erfolgreich beitreiben.

Bedenken Sie hierbei, dass Sie die Kosten für Ihr eigenes betriebliches Mahnwesen nicht als Verzugsschaden geltend machen können. Wesentlich günstiger und effektiver als die Beauftragung eines Rechtsanwaltes wiederum, ist die Einschaltung eines Inkassounternehmens.

Die Erfolgsquoten sind hoch, denn alleine schon durch die Beauftragung eines Inkassounternehmens lässt der Gläubiger erkennen, dass er nicht auf seine Forderung verzichten wird.

 

20.12.2014 Erweiterte Regeln für Inkassoschreiben

Ab dem 01.11.2014 sind Inkassounternehmen ebenso wie Rechtsanwälte beim Forderungseinzug formal verpflichtet, detaillierte Informationen über ihren Auftraggeber, die Hauptforderung, die Zinsen und die Inkassokosten klar und verständlich an Verbraucher zu übermitteln.

Compass-Inkasso kommt bereits mit Gründung im Jahre 2006 der erweiterten Darlegungs- und Informationspflichten nach und schafft so eine sehr große Transparenz beim Forderungsmanagement. Der Schuldner sollte wissen, welche Hauptforderung er schuldet, ab wann die Zinsen mit welchem Zinssatz berechnet werden und nachvollziehen können, wie sich die Inkassokosten zusammensetzen. Dies sollte auch für den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung selbstverständlich sein.

 

15.12.2014 Zahlungsverzugsrichtlinien wurden umgesetzt

Besonders wichtig ist hier, dass in § 288 BGB die Folgen des Verzuges im Geschäftsverkehr nachhaltig verschärft wurden. Zunächst steigt der gesetzliche Verzugszins im gewerblichen Forderungsbereich von 8 auf 9 Prozentpunkte über den jeweiligen Basiszinssatz. Kommt desweiteren der Schuldner - welcher kein Verbraucher ist - mit seiner vertraglichen Zahlungsverpflichtung, einer Abschlagszahlung oder einer Ratenzahlung in Verzug, kann der Gläubiger darüber hinaus eine Aufwandspauschale von 40,- € geltend machen. Dabei ist es unerheblich, ob überhaupt oder jedenfalls in dieser Höhe ein Aufwand entstanden ist!

 

09.12.2014 Das neue Kostenrecht

Viele wesentliche Vergütungs- und Gebührenordnungen der Gerichte, der Gerichtsvollzieher und Rechtsanwälte sind nach 2004 nicht unerheblich erhöht worden. Besonders plakativ wird die Vergütungserhöhung bei der Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens deutlich, wenn der Mahnantrag durch eine Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt wird.

Dem gesetzlichen Anspruch an den Gläubiger, auch bei der Beitreibung seiner Forderung die Kosten gering zu halten (Schadensminderungspflicht), kann und kommt der Gläubiger demnach lediglich durch die Beauftragung eines Inkassounternehmens nach!

 

01.11.2014 Neuregelung für Inkassoverfahren

Neue Regelung für Inkassoverfahren: Wer zukünftig Post von einem Inkassounternehmen erhält, wird nun wahrscheinlich in dem Schreiben mehr Informationen zu dem entsprechenden Verfahren vorfinden. Denn ab dem 1. November 2014 gelten für Inkassoverfahren umfassendere Informationspflichten. Auf diese Weise sollen unseriösen Inkassounternehmen Einhalt geboten werden. Ab dem 1. November 2014 müssen Inkassobüros und Rechtsanwälte demnach schon bei der ersten Geltendmachung einer Forderung umfassende Informationen hinsichtlich Name und Adresse des Auftraggebers liefern, den Forderungsgrund genau bestimmen und das Datum des entsprechenden Vertragsabschlusses nennen sowie die Berechnung der Zinsen darlegen, sofern welche verlangt werden. Für den Verbraucher soll somit leichter erkennbar sein, ob eine Forderung angemessen bzw. berechtigt ist. Die Regelungen gehören zum sogenannten Anti-Abzocke-Gesetz, das bereits zu einer Deckelung von Abmahngebühren und neuen Regelungen zu Abmahnverfahren bei Urheberrechtsverletzungen geführt hat. Gegen dreiste Abmahnungen und Inkassoforderungen können Verbraucher gegebenenfalls auch vorgehen. Mit einer Rechtsschutzversicherung erhalten sie dabei Unterstützung bei den anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten.

 

01.07.2014 Neues Verbraucherinsolvenzrecht

Der Schuldner kann bereits nach 5 Jahren die Restschuldbefreiung verlangen, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind. Begleicht er zudem zu den Verfahrenskosten mind. 35 % der Forderung, so ist die Befreiung bereits nach 3 Jahren möglich. Es bleibt abzuwarten, wieviele Schuldner es tatsächlich schaffen werden, diese Vorgaben zu erfüllen.

 

03.02.12 Insolvenzen in Ostfriesland 2010

Im ostfrisischen Gebiet der Amtsgerichte Aurich, Leer und Wilhelmshaven ist die Zahl der Insolvenzen von Privatpersonen und Firmen fast gleich geblieben. So wurdenbei diesen Gerichten insgesamt 1704 Insolvenzen eröffnet; im Vorjahr waren es 1740 Verfahren. Auffallend ist jedoch, dass die Anzahl der Firmeninsolvenzen leicht zugenommen hat. Bei den Privatinsolvenzen ist die Anzahl der Verschuldung zwischen Männern und Frauen fast gleich (aus ON vom 03.02.2012)

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17.01.12 Basiszinssatz 2012

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17.01.12 Miese Tricks bei Inkassofirmen

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22.11.11 Achtung Verjährungen drohen!

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18.11.11 Zahlungsmoral 2011 verbessert

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13.09.11 Vermieter aufgepasst!

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09.08.11 Verfahren elekronischer Schuldner- u. Vermögensverzeichnis (Ve§uV)

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04.07.11 Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen

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01.07.2011 Höhere Pfändungsfreibeträge

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03.03.2011 Zwangsvollstreckung

Trotz sinkender Insolvenzen von verbrauchern befürchtet die Inkassobranche einen starken Abfalld der Zahlungsmoral innerhalb der nächsten 6 Monaten, wenn die Eurokrise weiterhin anhält. Fast 80 % der befragten Inkassounternehmen rechnen damit, dass Unternehmen dann ihre Rechnungen schlechter bezahlen werden. Unternehmeninsolvenzen würden danach erheblich steigen.

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23.02.2011 Neue EU-Zahlungsverzugsrichtlinien

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