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Häufige Fragen zum Gläubigerpool

Wir haben die Rechnung  über einen Wohnzimmereinrichtung nur gegenüber dem Ehemann - wie oft üblich - ausgestellt. Jetzt haben wir allerdings erfahren, dass er arbeitslos ist aber seine Ehefrau über ein gutes Einkommen verfügt.

Schlüsselgewalt der Ehegatten bei Geschäften des täglichen Lebensbedarfs

Die so genannte Schlüsselgewalt beinhaltet das Recht eines Ehegatten, Rechtsgeschäfte, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie erforderlich sind, mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten abzuschließen. Kauft also zum Beispiel die Frau Lebensmittel ein, so erwerben aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag beide Ehegatten Rechte und Pflichten; insoweit sind insbesondere beide Ehegatten verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.

Die Haftung eines Ehegatten besteht jedoch nur bei "Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie". Dazu gehören in erster Linie Haushaltsgeschäfte wie Beschaffung von Lebensmitteln und Hausrat; die Schlüsselgewalt kann sich aber auch je nach Lebenszuschnitt der Ehegatten auf den Kauf eines Autos oder die Anmietung einer Ferienwohnung erstrecken.

Nicht in den Rahmen der Schlüsselgewalt fallen der Erwerb von Schmuck oder kostbaren Teppichen, der Abschluss von Versicherungs- und Kreditverträgen oder von Teilzahlungsgeschäften. In diesen Fällen, wenn der angemessene Familienbedarf überschritten wird, haftet der andere Ehegatte nicht.

Tipp: bereits bei Vertragsabschluss nach dem Namen des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner fragen und ihn/sie gleich als Rechnungsadressat mit aufnehmen. Nichteheliche Lebensgemeinschaften scheiden aus.

Durch einen unter § 1357 BGB fallenden Vertrag werden die Eheleute grundsätzlich beide berechtigt und verpflichtet. Die Eheleute haften gesamtschuldnerisch nach § 421 BGB. Dadurch würde nunmehr die Ehefrau zur Zahlung der gesamten Forderung herangezogen werden.


Wenn soll ich mit dem Forderungseinzug beauftragen, einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen?

Sicherlich sind beide Branchen mit der Forderungsbeitreibung vertraut.
Im praktischen Teil ist allerdings bekannt, dass die anwaltliche Beitreibung oftmals lediglich von den Auszubildenden bearbeitet werden und diese innerhalb ihrer Ausbildung nicht mit der vertieften Vollstreckung - Kontopfändung, Pfändung der Rentenanwartschaften etc - vertraut sind. Vermögensverzeichnisse müssen nach Erfahrungswerten ausgewertet werden um nun eine gezielte Pfändung zu veranlassen.
Hinzu kommt die anwaltliche Gebührenrechnung, die sagt, dass die Anwaltskosten an den Mandanten gerichtet werden kann, wenn der Schuldner nicht zahlt.
Inkassounternehmen sind in der vertieften Volsltreckung zuhause und haben die Möglichkeit, mittels eigenen Konditionen im Nichterfolgsfall mit kleinen Pauschalen abzurechnen.